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Einzug von rückständigen Rundfunkgebühren

Amt Mittelangeln, den 08.09.2017

Aus gegebenem Anlass teilt die Finanzbuchhaltung des Amtes Mittelangeln folgendes zum Einzug von rückständigen Rundfunkbeiträgen mit:

Werden fällige Rundfunkbeiträge auch nach einem Erinnerungsschreiben des Beitragsservice nicht beglichen, werden diese vom Norddeutschen Rundfunk mittels eines Beitragsbescheides festgesetzt. Wenn auch aufgrund des Festsetzungsbescheides und nach einer Mahnung keine Zahlung geleistet wird, wird der Zahlungspflichtige vom Beitragsservice unter Festsetzung einer weiteren Zahlungsfrist darüber informiert, dass die örtlich zuständige Vollstreckungsbehörde mit der Beitreibung der Forderung beauftragt wird.

Im Bereich des Amtes Mittelangeln ist der Amtsvorsteher des Amtes Mittelangeln die örtlich zuständige Vollstreckungsbehörde. Die Vollstreckungsangelegenheiten werden in der Finanzbuchhaltung (Amtskasse) bearbeitet. Erhält die Finanzbuchhaltung ein Vollstreckungsersuchen des Norddeutschen Rundfunks, ist sie per Gesetz an das Vollstreckungsersuchen des NDR gebunden. Die Vollstreckbarkeit der als bestandskräftig ausgewiesenen Forderungen wird seitens des NDR schriftlich bestätigt, eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Forderung erfolgt durch die Vollstreckungsbehörde daher nicht.

Dass die Vollstreckung der Rundfunkbeiträge aufgrund der Festsetzungsbescheide und der Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalten an die zuständigen Vollstreckungsbehörden rechtmäßig erfolgt, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 08. Juli 2015 bestätigt (Az.: I ZB 64/14).

Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Forderung selbst können grundsätzlich nur außerhalb des Vollstreckungsverfahrens bei der Stelle geltend gemacht werden, die die Vollstreckung betreibt. Einwendungen sind daher an den Norddeutschen Rundfunk (AöR), vertreten durch den Intendanten, Rothenbaumchaussee 132, Hamburg c/o Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, 50656 Köln zu richten.

Die Finanzbuchhaltung des Amtes Mittelangeln ist jedoch nach wie vor bemüht, bei Problemlösungen zwischen den Zahlungspflichtigen und dem Beitragsservice behilflich zu sein. Dies gilt insbesondere bei Mehrfachveranlagung innerhalb eines Haushaltes und bei der Befreiung von der Beitragspflicht wegen des Bezuges von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch.

Bevor es zur tatsächlichen Vollstreckungsmaßnahmen, z.B. einer Pfändung kommt, erhält jeder Zahlungspflichtige eine Vollstreckungsankündigung. Damit weitere Kosten vermieden werden können, sollte der Zahlungspflichtige spätestens jetzt den Rückstand ausgleichen, eine Ratenzahlungsvereinbarung treffen oder sich zwecks Klärung des Sachverhaltes an die Vollstreckungsbehörde wenden.

Amt Mittelangeln

Der Amtsvorsteher

-als Vollstreckungsbehörde-.

Finanzbuchhaltung